Ladungssicherung

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Für Mitarbeiter der verladenden Unternehmen sind auch Punkte in Flensburg nicht mehr ausgeschlossen.


Der Anspruch an die Ladungssicherung steigt und das nicht nur wegen des Wertes der Ladung, sondern auch wegen des ständig zunehmenden Verkehrsdichte. Deshalb ist es erforderlich, sich intensiv mit der Problematik der Ladungssicherung zu beschäftigen.

Beförderer (Halter) und Fahrzeugführer (Fahrer) sind in der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) klar definiert. Problematisch stellt sich die Begrifflichkeit des „tatsächlichen Verladers“ dar. Da die FeV hierzu keine Begriffsbestimmung liefert, muss das weite Feld des Rechts und der Rechtsprechung dazu betrachtet werden. Rechtsgrundlage der Ladungssicherung ist § 22 StVO.

Nach übereinstimmender Rechtsprechung richtet sich die Vorschrift an „jedermann, der mit der Ladung beschäftigt ist“. Also nicht nur an den Fahrer, sondern auch an den Leiter der Ladearbeiten. (OLG Stuttgart). In einer weiteren Rechtauslegung stellt das OLG Bamberg fest, dass auch das Unterlassen von zumindest regelmäßigen Stichproben zur Prüfung der Ladungssicherung eine Ordnungswidrigkeit ist.

Tatsächlich haben in der Vergangenheit die Behörden bereits Bußgelder in solchen Fällen verhängt. Da Bußgelder aber nicht an „juristische Personen“ wie Unternehmen verhängt werden können, wird die „verantwortliche Person“ im Sinne § 9 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) ermittelt. Das ist im Zweifel „die Person, die beauftragt ist den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder die ausdrücklich beauftragt ist, in eigener Verantwortung Inhaberaufgaben wahrzunehmen.“ Bekanntlich ist eine solche Übertragung an einfache Hallen-/ Lager-/ Versandmitarbeiter nur schwer möglich.

Für die Niederlassungsleitung/ Geschäftsführung bedeutet dies, dass ein geeigneter „Leiter der Ladearbeiten“ bestimmt werden sollte, ansonsten liegt die Verantwortung und Kontroll-, Aufsichtspflicht bei der Niederlassungsleitung bzw. bei der Geschäftsführung. Somit gehen die Ordnungswidrigkeiten und daraus resultierende Bußgelder zu Lasten obiger Personen. Seit dem 01.05.2014 (neue FeV - Bußgeldkatalog) können Ladungssicherungsvergehen in Zusammenhang mit Gefahrgut neben Bußgeldern ergänzend auch mit Punkten geahndet werden. Dieses Bedeute, dass bei fehlenden Regelungen die Vertreter der Geschäftsführung bzw. der Niederlassung sowohl die Bußgelder als auch die Punkte tragen müssen.

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